Eingangsstatement von Mag. Christian Pilnacek im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ am 03.05.2022:
https://www.eisenberger.eu/eingangsstatement-pilnacek

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werfen eine Vielzahl an rechtlichen Fragen besonderer Art auf. Dabei fließen politische Themen mit verfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und strafrechtlichen Fragen zusammen.

Erfahrung und Expertise

Unser Team hat zahlreiche Personen sowohl in U-Ausschüssen selbst als auch in nachgelagerten Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof beraten und vertreten. Wir sind nicht nur mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung der Höchstgerichte vertraut, sondern haben hunderte Befragungen in U-Ausschüssen der vergangenen 15 Jahre ausgewertet und aufbereitet (siehe unseren Ratgeber „Richtiges Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss“, erhältlich auch im Buchhandel – hier eine Leseprobe).

Wir verfügen zudem über die notwendigen Ressourcen, um eine maßgeschneiderte Strategie für das Vorgehen auf rechtlicher und medialer Ebene zu entwickeln und schlagkräftig umzusetzen.

Bereiten Sie sich vor!

Wird man als Auskunftsperson vor den U-Ausschuss geladen, ist eine gründliche und systematische Vorbereitung dringend geboten – auf Basis der vom U-Ausschuss untersuchten Beweisthemen und der angeforderten Unterlagen, vor allem aber auch unter Berücksichtigung von Medienberichten und Befragungen anderer Auskunftspersonen.

Setzen Sie sich rechtzeitig zur Wehr!

Gerät man ins Fadenkreuz eines U-Ausschusses und werden sensible Informationen und Unterlagen angefordert, müssen rasch präventive Maßnahmen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ergriffen werden, bevor es zu spät ist und Sie private Details in den Medien lesen.

Kommt es dennoch zu verbotenen Leaks von Dokumenten oder Informationsschnipseln, erfordert dies wieder eigene, zielgerichtete Gegenmaßnahmen. Zum verfügbaren Repertoire an Maßnahmen gehören auch Verfahren beim Verfassungsgerichtshof, die einen ganz eigenen Charakter aufweisen und bei denen einschlägige Erfahrung essentiell ist.

Publikationen/Beiträge

• Wer im U-Ausschuss Platz nehmen muss, Salzburger Nachrichten, 17.09.2022
• Ringen um Antworten von Pilnacek, orf.at 03.05.2022 (Medienbericht über unsere Vertretungstätigkeit im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss)
• Brenneis, „Am Punkt #69 – Untersuchungsausschuss oder das verhängnisvolle Frage-Antwort-Spiel“, Linde-Media-Podcast
• Eisenberger, Befragungen im U-Ausschuss: „Möglichst wenig bis gar nichts sagen“, Der Standard 25.02.2022
• Eisenberger, U-Ausschuss verkommt zur Volksbelustigung, Kurier 20.02.2022
• Eisenberger/Brenneis, Als Auskunftsperson im U-Ausschuss: Kafka lässt grüßen, Die Presse 14.02.2022
• Eisenberger/Bayer/Brenneis/Tauß-Grill, Richtiges Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss, Linde Verlag 2022

Wenn Sie eine Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte und des Ihnen zustehenden Geheimnisschutzes durch den Untersuchungsausschuss befürchten, kontaktieren Sie uns so rasch wie möglich:

• eisenberger@eisenberger.eu