Im Zusammenhang mit geplanten Fördervorhaben gibt es immer auch beihilferechtliche Fragestellungen. Dazu gehört vor allem die Frage nach der Einordnung eines Vorhabens unter den Beihilfebegriff. Für FördergeberInnen und FörderwerberInnen ist es wichtig, im Vorfeld zu klären, ob und wie das geplante Fördervorhaben beihilferechtlich zulässig ausgestaltet werden kann und ob es rechtlich überhaupt realisierbar ist. Wenn eine staatliche Beihilfe vorliegt, ist zu klären, welche Rechtfertigungslösungen für das Vorhaben in Frage kommen. Liegt eine rechtswidrige Beihilfe vor, kann dies mitunter nämlich zur Rückforderung des gewährten Förderbetrags durch den Fördergeber führen.

Erfahrung und Expertise

Unser Team hat in den vergangenen Jahren bei der rechtlichen Aufbereitung des öffentlich-rechtlichen Hintergrunds zu Förderungen und bei der Prüfung der Zulässigkeit staatlicher Förderungen aus dem Blickwinkel des EU-Rechts beraten. Wir sind mit den einschlägigen europa-, öffentlich- und zivilrechtlichen Bestimmungen vertraut und haben uns intensiv mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene auseinandergesetzt.

Die Komplexität des EU-Beihilferechts und die Vielzahl an Rechtsnormen machen es für beihilfegewährende Stellen zunehmend schwieriger, ein Fördervorhaben rechtskonform zu realisieren. Die korrekte beihilferechtliche Einordnung des Fördervorhabens ist aber entscheidend, um auch auf eine Kontrolle durch übergeordnete Prüfstellen (zB Rechnungshof, EU-Prüfstellen) vorbereitet zu sein. Nach dem Motto „think.create.solve“ haben Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger und Dr. Christoph Kölbl in einem Leitfaden die Systematik des Beihilferechts grafisch aufbereitet, um beihilfegewährende Stellen bei der Einordnung eines Fördervorhabens zu unterstützen. Hier finden Sie das PDF.

In einem im Facultas Verlag erschienen Fachbuch und einer eigenen Gesetzessammlung hat Dr. Christoph Kölbl die Systematik der beihilferechtlichen Vorschriften, die Judikatur und die wissenschaftlichen Meinungen ausgewertet und in leicht verständlicher Form zusammengefasst (siehe das Buch „Grundlagen des EU-Beihilferechts“, erhältlich im Buchhandel, zur Leseprobe hier).

Wir sind in der Lage, uns mit komplexen beihilferechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen und eine umfassende Beratung zu den vielschichtigen Problemen im Zusammenhang mit Förderungen für Sie aufzubereiten.

Sorgen Sie vor!

Bereits in den Vorüberlegungen zu einem geplanten Fördervorhaben sollten beihilferechtliche Aspekte mitberücksichtigt werden, um insgesamt ein perfekt vorbereitetes Fördervorhaben zu realisieren. Nur so stellen Sie sicher, dass ihr Fördervorhaben einer möglichen Beschwerde bei der Kommission oder einer Überprüfung durch eine übergeordnete Kontrollstelle standhält. Unternehmen sollten zudem auch Förderungen ihrer Mitbewerber im Auge behalten und aktiv auf unzulässige Beihilfen reagieren, um einen dadurch eintretenden Wettbewerbsnachteil abzuwenden.

Publikationen/Beiträge

• Kölbl, FuEul-Beihilfen in Österreich: Beihilferechtliche Bedingungen & aktuelle Entwicklungen, in Jaeger/Haslinger (Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2023, 383
• Kölbl, “Kammerbeiträge” als staatliche Mittel iSd Art 107 Abs 1 AEUV? Zugleich eine Anmerkung zu VwGH 14.6.2022, Ra 2019/04/0072, ecolex 2023/156, 261
• Eisenberger/Holzmann, Rechtsqualität der COVID-19-Förderungsrichtlinien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Förderungsvergabe, RdW 2022/128
• Kölbl, Rechtsschutzpräklusion als Hindernis für den Wettbewerber beim beihilferechtlichen private enforcement?, BRZ 2022/3, 123
• Kölbl, Das beihilferechtliche Durchführungsverbot als Schutzgesetz – Frankfurt-Hahn als Vorbild für Österreich, ecolex 2022/233, 350
• Kölbl, EU-Beihilferecht, Facultas Verlag, 2. Auflage
• Kölbl, Grundlagen des EU-Beihilferechts, Facultas Verlag 2021
• Eisenberger, Umsatzgrenze: Wie lange hält die 800.000-Euro-Grenze?, Die Presse 17.11.2020

Wenn Sie Fragen zu einem geplanten Fördervorhaben haben, kontaktieren Sie uns:

eisenberger@eisenberger.eu

oder

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